Kommunales Unternehmen & Transparenz – FDP Treffen 05.10.2020

Ein gemeinsames offizielles Treffen der FDP Höchberg mit Gästen liegt jetzt schon länger zurück. Umso interessanter und intensiver war der Austausch zu kommunalen und überregionalen Themen.

Die Anwesenden besprachen insbesondere die Themen Transparenz der Arbeit des Gemeinderats und Möglichkeiten zur Gründung eines kommunalen Unternehmens zur Wirtschaftlichkeit von Liegenschaften des Markt Höchberg.

Die Anwesenden sprachen sich einheitlich dafür aus, für Liegenschaften der Gemeinde die Gründung eines eigenständigen kommunalen Unternehmens voran zu treiben. Die organisatorische und finanzielle Last der Gemeinde wird über einen längeren Zeitraum zu groß.
Alle Liegenschaften kann das natürlich nicht umfassen. Sondern hauptsächlich die Liegenschaften, die eigenständig profitabel bewirtschaftet werden können. Die Ausarbeitung hat mit dem Gemeinderat, der Verwaltung und unabhängigen, externen Fachkräften zu erfolgen, damit es zu einer erfolgreichen und gemeindlichen Entlastung kommt. Unser Gast, Herr Dipl.-Kfm. Helmut Beck, klärte sehr detailliert über die wirkungsvollen und für die Gemeinde vorteilhaften Gründe auf. Gerade in Bezug aus seiner mitwirkenden Kenntnis eines kommunalen Unternehmens der Stadt Würzburg.

Weiterhin wurde angeregt über eine aktivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit des Gemeinderats gesprochen. Hilfreich wäre dafür, dass in der Vorveröffentlichung zur Gemeinderatssitzung auch Anträge ausführlicher beschrieben werden. Bisher werden nur Stichpunkte veröffentlicht, woraus sich nur wenige Inhalte entnehmen lassen. Bei einer etwas ausführlicheren Beschreibung kann der Leser zu den persönlich interessierenden Punkten eine bessere Entscheidung treffen, an den Gemeinderatssitzungen als Gast teilzunehmen. Auch ist anzusprechen, dass die Tagesordnung zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht wird. Wichtig ist auch, dass die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung ungekürzt bekannt zu machen sind.

Ein kurzer Informationsüberblick führte auch zum letzten Bezirksparteitag, der uns vom stellvertretenden Vorsitzenden des OV FDP Höchberg und Beisitzer im KV FDP Würzburg Land Ralph Schreiner vorgetragen wurde. Besonders zu erwähnen waren dabei 2 Anträge der Jungen Liberalen. Der erste Antrag bezog sich darauf, pauschale Verbote und damit die allgemeine Verbotskultur im Rahmen der Covid-Regulierungen endlich zu verhindern. Ein weiterer Antrag richtete sich gegen das pauschale Sonn- und Feiertagsfahrverbot von Motorradfahrern. Das stellt alle Motorradfahrer ungerechtfertigt unter Kollektivstrafe, obwohl die aktuelle Gesetzeslage bereits genügend Handhabe ermöglicht. Beide Anträge wurden mit überwiegender Mehrheit angenommen.

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