Nachfolgend finden Sie das gesamte Wahlprogramm der FDP Höchberg auf einen Blick.
Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns stark für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unserer Gemeinde.
Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen
Von Theodor Heuss (FDP), dem ersten Bundespräsidenten, stammt das für uns immer noch gültige Zitat: “Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“
Danach handeln wir. Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, braucht es verstärkte Informationen zur Herstellung von deutlich mehr Transparenz. Wir denken Politik von den Menschen her und fördern das Engagement von Einzelnen und Bürgergruppen.
Die FDP fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt der Politik!
Nur wer Offenheit und Transparenz schafft, kann die Bürger ernsthaft an der Entscheidungsfindung der Gemeinde mitwirken lassen und stärkt damit das Vertrauen in die Politik. Durch erweiterte Informationen können die Bürger von Höchberg motiviert werden, sich in der Gemeinde einzubringen und Interessen zu formulieren.
Wir freien Demokraten befürworten ein integratives gemeindliches Entwicklungskonzept. Es soll damit zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, Vorschläge zur Weiterentwicklung Höchbergs zu unterbreiten. Eine Bürgerversammlung pro Jahr reicht hier nicht aus. Es sollen regelmäßig Bürgerversammlungen stattfinden und dort Anliegen aufnehmen, bevor konkret ausgestaltete Planungen von Projekten, insb. bei Investitionsvorhaben, vorgestellt werden. Bürger wollen nicht mit fertigen Lösungen konfrontiert werden, sondern wollen bereits auf dem Entscheidungsweg gehört werden.
Wir sehen hier Ideenwettbewerbe, monatliche Bürgerfragestunden im Rathaus oder Informationsveranstaltungen, z.B. zu öffentlichen Bauprojekten, die uns allen helfen könnten, die Basis von Entscheidungen deutlich zu verbreitern. Je mehr Bürger Höchbergs sich aktiv mit ihren Vorstellungen in Planungen einbringen, desto größer wird die zukünftige Akzeptanz von gemeindlichen Entscheidungen sein.
Wir sollten das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit unserer Gemeinde stärken, damit Menschen und Unternehmen, die sich für unsere Gemeinde interessieren, schnell und unkompliziert alle relevanten Auskünfte und Informationen erhalten können.
Der Internet-Auftritt der Gemeinde sollte deutlich mehr Informationen enthalten, wie z.B. die Veröffentlichung von Flächennutzungsplan, Bebauungsplänen, Gebührensatzungen, Sitzungsprotokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, Beschlüsse aus den nicht-öffentlichen Teilen, Präsentation von gemeindlichen Veranstaltungen, Anträge der Fraktionen usw. Wir wollen die Bürger in die Lage versetzen zu verstehen, was in der Gemeinde diskutiert und beschlossen wird. Das ist die Basis von Mitwirkung.
Um bei Bedarf mehr Sachkompetenz in den Ausschüssen zu gewährleisten, soll es den Fraktionen im MGR möglich sein, „Sachkundige Bürger“ zu entsenden.
Umwelt & Verkehr
Jenseits von Ideologien, Weltanschauungen und teurer Symbolpolitik steht der Schutz unserer Umwelt im Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen. Natur und Technik können und sollen sich nicht ausschließen. Wir werben immer für eine vernunftorientierte Abwägung, die den begrenzten natürlichen Ressourcen Rechnung trägt und als Ziel eine kontinuierliche Verbesserung der Qualität unserer Umwelt zum Ziel hat. Wir stehen für ein Höchberg mit mehr Grün, wo immer sinnvoll und möglich, für Lärmschutzmaßnahmen und Gesundheitsschutz.
Gemeindliche Bauten sollen ein Vorbild für die sinnvolle und ressourcenschonende Nutzung und Einsparung von Energie sein. Die Investitionen in entsprechende Technologien sind vorzunehmen.
Umweltschutz und Energieeinsparungen können nicht in jeder einzelnen Gemeinde separat angegangen werden. Für jeden Bereich, seien es energetische Maßnahmen, Entwicklung von Verkehrskonzepten, Sanierungsmaßnahmen u.a. ist auf eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen zu setzen.
Wir setzen uns für weitere, zum Standort passende Baumpflanzungen sowie die Schaffung von Grünflächen, wo immer dies im Gemeindegebiet möglich ist, ein. Darüber hinaus wollen wir eine Initiative zur Entsiegelung von Flächen im Gemeindegebiet anstoßen. Flächen, die einmal versiegelt wurden und deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen ist, sollten wieder grün werden.
Wir Liberale sehen uns als Partner, nicht als Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Die sich ausbreitende Kultur der Verbote lehnen wir ab. Freiheit beinhaltet u.a. auch die freie Wahl des Fortbewegungsmittels. Im Zentrum einer zukunftsorientierten und ökologisch nachhaltigen Verkehrs- und Umweltpolitik stehen die gleichberechtigte Förderung von Radwegenetz, ÖPNV und Automobilnutzung.
Der zügige und sichere Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere entlang der Hauptachsen von und nach Höchberg und in die Innenstadt von Würzburg muss Priorität haben.
Gemeinsam mit der Stadt Würzburg wollen wir die Möglichkeit der Anbindung Höchbergs an das Straßenbahnnetz erkunden und bei Machbarkeit auch unterstützen.
Der ÖPNV ist hinsichtlich der Taktung und des Angebots, z.B. bei der Bereitstellung von Nachtbusses immer wieder zu überprüfen und den gestiegenen Bedürfnissen anzupassen.
Ein sinnvolles Park&Ride-Konzept in Kooperation mit der Stadt und dem Landkreis Würzburg halten wir für wichtig, um den Verkehr zu dämpfen und zu entzerren.
Wir regen eine erneute Prüfung der Möglichkeit einer Linksabbiegerspur vom Hexenbruch kommend von der Münchener-Str. auf die B8/27 stadteinwärts an.
Bei Neu- oder Umbau von Straßenlaternen soll der standardmäßige Einsatz von LED-Technik obligatorisch sein. Wir befürworten eine zweckerfüllende, aber auch gedämpfte Beleuchtungsintensität unter Berücksichtigung des Schutzes von nachtaktiven Insekten.
Wir plädieren für ausschließlich Schutzzweck bezogener Radarkontrollen.
Gewerbeflächen und Wohnraum
Höchberg ist in der Region gut angebunden an das Straßen- und ÖPNV-Netz, darüber hinaus haben wir eine schnelle Anbindung an die Autobahn A3. Dieser Standortvorteil lockt Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Studierende nach Höchberg. Wir brauchen mehr attraktiven und bezahlbaren Wohnraum, um z.B. die Engpässe zu Studienbeginn aufzufangen und ebenso jungen Familien und Senioren aus dem Umland den Zuzug nach Höchberg zu erleichtern.
Wir machen uns stark für:
Die effektive, flexible Nutzung leerstehender Gebäude nach Bedarf durch unbürokratische Umwidmung. Nachverdichtung, Weiterentwicklung leerstehender Häuser und Bebauung ungenutzter „Enkelgrundstücke“ ist im Interesse unserer Gemeinde. Diese (baureifen) Grundstücke gilt es zu „aktivieren“. Hierzu müssen ggfls. auch Bebauungspläne angepasst werden. Das „Einheimischenmodell“ ist fortzuentwickeln. Gemeindeeigene Grundstücke sollen im Verkaufsfall mit einer Bebauungspflicht innerhalb 5 Jahren versehen werden.
Wir müssen im Hexenbruch bei der weiteren Nutzung des Derag-Zentrums weiterkommen und dürfen nicht aufgeben, hier eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Nach dem Bau des Tegut-Einkaufsmarktes können sich hier neue Möglichkeiten ergeben, z. B. für Wohnprojekte.
Die Schaffung und Erschließung neuer Gewerbeflächen mit entsprechenden Verkehrskonzepten haben unsere Unterstützung. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten von Nachverdichtungen in den bestehenden Gewerbegebieten geprüft und vor allem umgesetzt werden.
In den Wohngebieten, und hier insb. am Hexenbruch, ist die Möglichkeit zu prüfen, kleines und immissionsarmes Gewerbe zuzulassen; ggfls. ist der Bebauungsplan anzupassen.
Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muss intensiviert werden. Hier sind insb. die Felder Gewerbegebiete, öffentlicher Nahverkehr, Park&Ride-Plätze, Radwege, Umweltpolitik und die Zusammenarbeit der Bauhöfe betroffen.
Familien-, Jugend- und Seniorenfreundliches Höchberg
Höchberg muss durch engagierte Kommunalpolitik den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, würdevolles Leben und eine individuelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.
Durch den demographischen Wandel steigt die Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Pflegebedürftiger. Dem müssen die Rahmenbedingungen entsprechen. Seniorinnen und Senioren sollen nach ihren persönlichen Möglichkeiten und Vorstellungen eigenverantwortlich, selbstbestimmt und mobil ihr Leben gestalten können. Die Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung muss Ihnen erspart bleiben. Schwerpunkt unserer Seniorenpolitik ist Generationengerechtigkeit und Vermeidung von Altersdiskriminierung.
Mit dem Ausbau einer elektronischen Verwaltung und deren Angebote erleichtern wir den älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen anstehende Behördengänge.
Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und an Bushaltestellen sollte selbstverständlich werden.
Die Infrastruktur für Senioren muss den wachsenden Anforderungen angepasst werden. Hierzu zählen alternative Wohnformen, die selbstverständliche Herstellung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen und Bauten, die Unterstützung von Initiativen und Nachbarschaftshilfen, die generationenübergreifende Unterstützung anbieten, Mitnahme-Bänke, Senioren-Taxi und die Ausweitung des Angebots des Bürgerbusses.
Vereine, Sport und Kultur
Die Gemeinde fördert die Vereine bei den laufenden Kosten sowie bei Investitionen im Rahmen der Möglichkeiten als freiwillige Leistungen.
Die örtlichen Vereine sind in besonderem Maße Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche. Sie tragen erheblich zur Integration und zum Gemeinsinn bei und fördern das Gemeinwesen im Sinne ihres Vereinszwecks. Sie leisten wertvolle Arbeit. Wir werden die örtlichen Vereine auch in Zukunft weiter unterstützen.
Sportvereine bilden die Kernzellen der sportlichen Betätigung und sind wichtige Maschen im sozialen Netz der Bevölkerung. Sie bieten umfangreiche sportliche Aktivitäten für alle Bevölkerungsschichten und Interessen an. Diese Eigeninitiative gilt es bestmöglich zu unterstützen und zu stärken.
Wir befürworten eine stärkere Vernetzung der örtlichen Vereine mit den Vereinen unserer Nachbargemeinden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich hier zur Erfüllung von Bedarfen und Wünschen unserer Bürger besser zu verständigen und abzustimmen.
Das Angebot an Kindergärten und Kitas ist Höchberg ist vorbildlich und für junge Familien sehr attraktiv. Diesen Standard gilt es zu halten und auszubauen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen hier immer die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Mit der Kulturscheune ergeben sich für Höchberg neue Möglichkeiten. Hier gilt es ein eigenes Profil zu entwickeln. Wir möchten im Rahmen einer „Kreativwerkstatt“ einen runden Tisch im Vorfeld einrichten, um unterschiedliche kulturelle Formate für unterschiedliche Bedürfnisse zu definieren (Jugendreferent, Kulturreferent, Seniorenbeirat, freie Künstler, etc.). Auch sollten Sponsoren und Mäzene für die Kulturscheune gesucht werden.
Die Freiwillige Feuerwehr Höchberg ist bei seinem Bestreben zu unterstützen, Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe zu bekommen.
Ehrenamtliche Tätigkeiten haben höchsten gesellschaftlichen Wert und müssen ganz selbstverständlich Förderung durch die Gemeinde erfahren.
Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Das strategische Ziel der Wirtschaftsförderung ist Höchberg als herausragenden Gewerbestandort zu positionieren. Es gilt Investoren auf die Gemeinde neugierig zu machen und die Investitionen von neuen und bestehenden Unternehmen zu binden.
Privatwirtschaftlichen Initiativen ist immer Vorrang vor kommunalen Betrieben einzuräumen. Der Staat ist kein Unternehmer.
Höchberg soll in den nächsten Jahren die im Landkreis führende Gemeinde bei der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen und in der Digitalisierung sein. Das Ratsinformationssystem (RIS) ist ausbaufähig; dies sollten wir nutzen. Schon jetzt gilt es, uns auf die 5G-Technologie vorzubereiten. Bauarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinde müssen zukünftig immer so durchgeführt werden, dass man den schon gegebenen Aufwand nutzt, um zukunftssichere Technologie einzuplanen oder auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dies z.B. durch vorsorgliche Leerrohrverlegung.
Gemeindefinanzen
Höchberg ist hier in einer guten finanziellen Situation. Diese für die Zukunft zu erhalten, ist Auftrag liberaler Politik.
Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Höchberg und trägt gleichzeitig erheblich zur Attraktivität der Gemeinde bei. Deshalb darf es keine Erhöhung der Gewebesteuer und keine Erhöhung der Grundsteuer geben.
Nur wenn die Gemeinde solide finanziert ist und über wachsende Einnahmen verfügt, können die freiwilligen Leistungen zugunsten von Vereinen, Ehrenämtern u.ä. ausgebaut werden. Im Kreistag wollen wir auf eine berechenbare und stabile, eine langfristige Planung ermöglichende, Kreisumlage hinwirken.
Wir wollen die Kosten der Verwaltung einzudämmen und damit die Investitionskraft der Gemeinde stärken.
Wir werden auf der Basis unserer liberalen Grundhaltung mithelfen, uns den vielen kleinen und großen Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu stellen. Als Liberale wollen wir dabei dem Einzelnen und seinen Zielen und Vorstellungen gerecht werden und die Gemeinschaft innerhalb der Gemeinde stärken, damit sich niemand in Höchberg allein- oder zurückgelassen fühlen muss. Dafür werben wir um Ihre Stimme am 15. März 2020.