Wir stellen Ihnen gerne hier auf dieser Seite unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15.03.2020 vor.
Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Wir machen uns stark für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unserer Gemeinde.
Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen.
Von Theodor Heuss (FDP), dem ersten Bundespräsidenten, stammt das für uns immer noch gültige Zitat: “Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“
Danach handeln wir. Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, braucht es verstärkte Informationen zur Herstellung von deutlich mehr Transparenz. Wir denken Politik von den Menschen her und fördern das Engagement von Einzelnen und Bürgergruppen.
Übersicht und Zusammenfassung
Bürgerbeteiligung & Transparenz
Die Bürgerinnen und Bürger sollten in die Lage versetzt werden, besser zu verstehen, was in der Gemeinde diskutiert und beschlossen wird.
Eine verbesserte Möglichkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsfindungen ist zu erreichen.
Dazu benötigt es eine erweiterte Information durch die Gemeinde und ein integratives gemeindliches Entwicklungskonzept.
Regelmäßige Bürgerversammlungen sind notwendig, um dort Anliegen aufzunehmen, bevor Projekte und Bauvorhaben konkret vorgestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind beim Entscheidungsweg konkret zu hören.
Das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit unserer Gemeinde ist zu stärken, damit Menschen und Unternehmen schnell und unkompliziert alle relevanten Auskünfte und Informationen erhalten.
Umwelt & Verkehr. …….
Wir werben für eine vernunftorientierte Abwägung mit dem Ziel einer qualitativen Verbesserung unserer Umwelt. Mehr Grün, wo es sinnvoll ist. Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.
Wir stehen für eine Entsiegelung von Flächen, deren ursprünglicher Zweck entfallen ist.
LED-Technik sollte obligatorisch sein auch zum Schutz nachtaktiver Insekten .
Wir fordern eine gleichberechtigte Förderung von Radwegenetz, ÖPNV und Automobilnutzung.
Wir unterstützen ein überregional sinnvolles Park&Ride-Konzept.
Wir regen weiterhin eine Linksabbiegerspur für den Hexenbruch von der Münchener-Str. kommend an.
Wir plädieren für Radarkontrollen nur zum Schutzzweck.
Gewerbefläche & Wohnraum
Wir setzen uns dafür ein, dass Höchberg seinen Standortvorteil nutzt. Dieser lockt Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, junge Familien und Studenten.
Erforderlich ist eine effektive, flexible Nutzung des Leerstandes an Gebäuden (z.B. Umwidmung).
Anpassung von Bebauungsplänen und die Fortentwicklung des „Einheimischenmodells“ sind einzufordern.
Eine verpflichtende Bebauung gemeindeiegner Grundstücke nach Verkauf ist festzulegen.
Die Eigennutzung der Fläche des DERAG-Zentrum ist weiterhin notwendiges Ziel. z.B. für Wohnprojekte und Büroräume.
Wir unterstützen die Schaffung und Erschließung von Gewerbeflächen und Gewerberaum. Kleines und immissionsarmes Gewerbe ist endlich insbesondere am Hexenbruch individuell zuzulassen.
Familien, Jugend & Senioren
Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die ein aktives, würdevolles Leben und eine individuelle Teilhabe an der Gesellschaft für Jugend, Familien und Senioren beinhaltet.
Die Rahmenbedingungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind dem demographischen Wandel anzugleichen. Eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensgestaltung der Seniorinnen und Senioren gilt es auszugestalten.
Freies WLAN an öffentlichen Plätzen und Bushaltestellen.
Vereine, Sport und Kultur ….
Die Förderung von örtlichen Vereinen ist auch in Zukunft weiter zu unterstützen. Sie sind Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche, fördern das Gemeinwesen und die Integration.
Wir befürworten eine starke Vernetzung der örtlichen Vereine mit denen der Nachbargemeinden. Eine verbesserte Verständigung und Abstimmung untereinander zur Erfüllung von Bedarfen und Wünschen ist zu ermöglichen.
Den hohen Standard von Kindergärten und Kitas im Ort gilt es zu halten und auszubauen – insbesondere in Bezug zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Für die Kulturscheune ist mit Eröffnung ein eigenes Profil zu entwickeln. Eine „Kreativwerkstatt“ am runden Tisch hat die Bedürfnisse zu definieren (Jugendreferent, Kulturreferent, Seniorenebeirat, freie Künstler etc.)
Die Freiwillige Feuerwehr ist in ihrem Bestreben zu unterstützen.
Ehrenamtliche Tätigkeiten haben selbstverständlich Förderung zu erhalten.
Wirtschaft, Finanzen & Digitalisierung
Die Positionierung Höchbergs als herausragenden Gewerbestandort ist zu fördern. Investoren zu interessieren und Investitionen in den Bestand sind schwerpunktmäßig zu beraten. Der Staat ist kein Unternehmer – Privatwirtschaft ist Vorrang einzuräumen.
Bereitstellung von Breindbandschlüsseln und Digitalisierung der Kommune: Höchberg soll im Landkreis führende Gemeinde werden.
Das Ratsinformationssystem(RIS) ist ausbaufähig. Das hilft den Angestellten und den Bürgerinnen und Bürgern.
In Höchberg haben wir uns auf neue Technologien vorzubereiten. Zum Beispiel 5G-Technologie.
Zukünftige Bauarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinde sind so durchzuführen, dass man zukunftssichere Technologien mit einplant und die Voraussetzungen mit schafft.
Zur Zukunftssicherung darf es keine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer geben. Bei solider Finanzierung der Gemeinde und wachsenden Einnahmen sind die freiwilligen Leistungen zugunsten der Vereine, Ehernämter u.ä. ausbaufähig.
Auf Kreisebene wirken wir darauf hin, eine berechenbare und stabile, eine langfriste Planung ermöglichende Kreisumlage umzusetzen.
Wir werden auf der Basis unserer liberalen Grundhaltung mithelfen, uns den vielen kleinen und großen Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu stellen. Als Liberale wollen wir dabei dem Einzelnen und seinen Zielen und Vorstellungen gerecht werden und die Gemeinschaft innerhalb der Gemeinde stärken, damit sich niemand in Höchberg allein- oder zurückgelassen fühlen muss. Dafür werben wir um Ihre Stimme am 15. März 2020.
Das Wahlprogramm in Gesamtausgabe auf einen Blick finden Sie hier: