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Haushaltsrede 2016
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22.04.2016 | Themengebiet: Standpunkte | Haushalt |

Veröffentlicht wurde hier die Haushaltsrede von 2016 durch unser Gemeinderatsmitglied Bernd van Elten in Volltext.

HAUSHALTSREDE 2016 | FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung, liebe Mitbürger,

der Haushaltsentwurf 2016 ist solide und rechtlich unbedenklich ausgearbeitet, es gibt also in der Gesamtheit betrachtet keinen Grund dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern.

Der Abschluss des Haushaltsjahres 2014 war sehr erfreulich und auch die Prognose für 2015 ist positiv, vor allem die deutliche Steigerung bei der Gewerbesteuer ist ein gutes Signal. Die Rücklagenentnahme 2014 und 2015 war deutlich geringer als geplant, auch das geht in die richtige Richtung. Bei allen wünschenswerten Projekten muss dies auch das Ziel fürs Jahr 2016 sein. Ich denke das ist auch gut zu schaffen, und zwar ohne dass soziale, grüne und bildungspolitische Aufgaben und Projekte leiden!

Auch wenn der Weg in die richtige Richtung geht, einen wirklich ausgeglichenen Haushalt haben wir nicht und wir leben, wie bereits im letzten Jahr gesagt ein Stück weit von der Substanz. Das Schreckgespenst, dass am Ende unserer Amtszeit alles Reserven aufgebraucht sind ist noch nicht vom Tisch.


Investitionen sind sicherlich sinnvoll, wenn sie die Attraktivität der Gemeinde steigern, die Infrastruktur stärken, dem Gewerbe oder der Bildung zu gute kommen. Investitionen, gerne auch mit Partnern aus der freien Wirtschaft, die das Vermögen sichern oder steigern, keine Prestigeobjekte die nur Geld kosten! Ich denke die Zeiten der großzügig geschnittenen Bauplätze mit Einfamilienhäusern sind vorbei. Wir müssen an kreativen, generationenübergreifenden und integrativen Modellen arbeiten und entsprechende Flächen erschließen. Dies gilt vom Ansatz her auch für die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen. Wenn wir keine entsprechenden großzügigen Flächen haben, dann muss man eben in die Höhe gehen, Bebauungspläne überarbeiten und ggf. ändern.

Leider hat sich in Sachen DERAG gar nichts getan, die Eigentümer sind entgegen ihres Versprechens offensichtlich nicht bereit zu investieren oder kostengünstig zu verkaufen, hier sind alle Versuche seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung an den Eigentümern abgeprallt und es ist da wohl auch nichts positives abzusehen. Die fußläufige Lebensmittelnahversorgung hat sich mit der Schließung des Kupschmarktes deutlich verschlechtert, zumindest am Hexenbruch existiert diese noch, die Frage ist nur wie lange. Diese Entwicklung ist bedauerlich. Es stellt sich die Frage: Kann, darf oder soll die Gemeinde hier eingreifen und mit Steuergeld subventionieren? Ich meine (auch als FDP-ler) in einem angemessenen Rahmen ja. Ich darf aber auch alle die da nach dem Staat rufen darin erinnern, dass die Freiheit in unserm Staat ein sehr hohes Gut ist! Freiheit ist aber ohne ein hohes Maß an Eigenverantwortung nicht zu haben. Ich sag es mal überspitzt wer sein Leben lang bis ins Hohe Alter mit dem Auto zum Discounter fährt, der darf sich dann auch nicht beschweren, wenn später dann der fußläufige kleine Lebensmittelmarkt nicht mehr existiert.

Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Bürgermeister, seinem Rathausteam und bei den wirklich zahlreichen freiwilligen Helfern aus der Höchberger Bürgerschaft, die im vergangenen Jahr die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge hochmotiviert und zutiefst menschlich gestaltet haben. Das Thema wird uns noch weiter begleiten, wenn es jetzt um die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen geht. Dann wird sich zeigen wie menschlich und integrationsfähig wir alle wirklich sind, wenn das Thema vor der eignen Haustüre angekommen ist. Meine Bitte an alle ist hier einen besonnen, fairen und demokratischen Umgang miteinander zu pflegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd van Elten