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Haushaltsrede 2015
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22.03.2015 | Themengebiet: Standpunkte | Haushalt |

Veröffentlicht wurde hier die Haushaltsrede von 2015 durch unser Gemeinderatsmitglied Bernd van Elten in Volltext.

HAUSHALTSREDE 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

der Haushaltsentwurf 2015 ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein richtungsweisendes Signal. Ich bin sehr zuversichtlich, dass durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Mitglieder des Rates, gemeinsam mit unserer Verwaltung, auch weiterhin notwendige Schritte in die Wege geleitet werden können und dies nicht nur ein kleines Schrittchen bleibt.

Dennoch gibt es auch Anlass zur Sorge. Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir am Ende unserer Amtszeit sämtliche Rücklagen verbraucht haben. Unsere Kämmerin, Frau Grund hat uns dies, mit ihrer vorläufigen Statistik bis ins Haushaltsjahr 2018, auch sehr deutlich vor Augen geführt, da steht am Ende eine dicke fette NULL.

Mir ist durchaus klar, dass unsere Gemeinde im regionalen, statistischen Vergleich noch sehr gut dasteht. Sollen wir uns deshalb nach unten orientieren? Entbindet uns das von der Pflicht, für die Zukunft die entsprechenden Weichen zu stellen? Die Fragen nach strukturellen Entwicklungskonzepten, nach der Amortisation von Investitionen, nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen und nach volkswirtschaftlichen
Kosten-Nutzen-Analysen, müssen zwingend gestellt werden.

Die zentrale Zukunftsfrage wird sein, wie können wir kurz-, mittel- und langfristig Einnahmen generieren. Damit meine ich ganz sicher nicht die alleinige Abwälzung auf die Bürger. Einfach Abgaben und Gebühren zu erhöhen oder Baumaßnahmen umzulegen das ist der einfachste Weg. Wo liegen denn die eigentlichen Fallstricke auf Gemeindeebene? Bedarfsüberschätzung, Kostenunterschätzung, Vernachlässigung der Folgekosten und/oder Verschiebung auf andere Kostenstellen ("eh-da-Kosten") sowie Schönrechnen des Nutzens. Nur zum Trost - nicht einmal
DAX-Unternehmen sind davor gefeit.

Ich persönlich finde, dass verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln und soziales und ökologisches Engagement sich nicht ausschließen, ganz im Gegenteil, sie bedingen sich. In diesem Sinne ist es notwendig, parteiübergreifende und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Es helfen keine einseitig gefärbten Brillen und schon gar keine schön gerechneten „grüne“ Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Auch ein Klimaschutzkonzept darf überarbeitet und ergänzt werden. Die Nachhaltigkeit solcher Konzepte wird dabei gerne als schlagendes
Instrument verwendet. Wenn mit Nachhaltigkeit, langfristig erfolgversprechend gemeint ist, dann, aber nur dann bin ich gerne mit dabei.

Sehr positiv liest sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 600.000 Euro. Um den Haushalt auszugleichen müssen jedoch planmäßig immer noch knapp über 2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Wenn man auf den zweiten Blick nicht gerade „kammeralistisch“ denkt, bleibt eine nüchterne Negativbilanz von 1,4 Millionen Euro!

Wir leben also weiterhin von der Substanz. Die Tendenz ist rücklaufend, aber bei weitem nicht ausreichend!

Sollte unser Ziel für das Jahr 2015nicht sein einen echten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Dann müssten wir noch in diesem Haushaltsjahr 1,5 Mio. Euro einsparen.


Ich darf alle hier auffordern an diesem ehrgeizigen Ziel mitzuwirken. Dabei dürfen wir keinen Bereich ausklammern. Die Damen und Herren unserer Verwaltung möchte ich bitten, uns hierbei - in ihren jeweiligen Bereichen - auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Für kreative Vorschläge sind wir hier alle offen.

Bitte nicht falsch verstehen, natürlich nur soweit wie es die Anwendung der Grundsätze einer Haushaltssicherung zulässt. Wie auch Sie, Herr Bürgermeister, schon mehrfach betont haben, ist Höchberg keine reiche Gemeinde, bei der Gewerbesteuer liegen wir deutlich unter dem Durchschnitt: 1,2 Mio. Euro -
eigentlich eine Katastrophe. Die Einkommensteuer ist zwar die steuerliche Haupteinnahmequelle mit erwarteten gut 5,7 Mio. Euro, dies ist zwar gut, aber auch kein Spitzenwert.

Allein aus diesen beiden Zahlen ergibt sich ein kurzfristiger Handlungsbedarf. Zwingend notwendig erscheint mir dir Erschließung eines neuen Gewerbegebietes und eine weitere Stärkung der allgemeinen Attraktivität des Marktes Höchberg. Hierzu gehört neben den allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen auch die Überarbeitung, Ausarbeitung und Sicherstellung gewerblicher Infrastruktur und vor allem das Aufbrechen alter Strukturen. Ich denke da z. B. an eine Überarbeitung der Bebauungspläne - dies könnte eine angemessene Ansiedlung von Kleingewerbe auch außerhalb der Hauptstraße ermöglichen.

Auf diese Weise könnten generationenübergreifende Wohnprojekte auch innerhalb bereits bestehender Strukturen gefördert werden. Ich denke, in Zukunft müssen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort bereit sein, neue, kreative und individuelle Wege zu suchen und auch umzusetzen. Dies könnte auch dazu beitragen, dass Bewegung in die mehr als problematische Situation der Nahversorgung am Hexenbruch kommt und wir zumindest indirekten Druck auf die DERAG-Eigentümer ausüben.

Ich empfehle bei diesen Maßnahmen fachliche Kompetenz von außen einzuholen. Mit Unterstützung eines kompetenten Wirtschaftsplanungsbüros, sollte ein mittelfristiges Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zu Ziel hat. Ein Wirtschaftsrat, der neben Vertretern der Fraktionen auch fachkompetente Personen aus Gewerbe und Selbständigen umfasst, könnte bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen.

Schmerzlich waren im vergangenen Jahr zwei Entscheidungen für mich, die ich letztendlich dennoch mitgetragen habe, das „Einheimischenmodell“ und der Neubau einer Kinderkrippe.

Das sogenannte Einheimischenmodell halte ich nach wie vor, schon aus rechtlichen Gründen, für bedenklich. Sehr wachsam werde ich sein, ob das Projekt, wie geplant auch wirklich kostenneutral für die Gemeinde umgesetzt werden kann. Ob es überhaupt Bewerber geben wird, die die umfängliche Herausforderung des aufgestellten Kriterienkataloges auch annehmen, wird sich zeigen. Hilfreicher wäre sicher ein, rechtlich auch unbedenklicheres Familien/Generationen- oder „Engagierten“-Modell, das nicht nur Abwanderung verhindert, sondern darüber hinaus auch Zuzug ermöglicht. Als richtungsweisend für zukünftige Projekte, darf dieses Modell aus meiner Sicht jedenfalls nicht herangenommen werden.
Keiner will notwendige Krippenplätze verhindern. Alle glaubten mit dem Neubau des Kindergartens am Hexenbruch wäre der mittelfristige Bedarf auch an Kinderkrippenplätzen gedeckt. Offensichtlich falsch gedacht. Es ist anscheinend nicht möglich belastbare Vorhersagen über den erwartungsgemäß benötigten Platzbedarf zu erhalten.


Traurig, aber wahr ist, dass auf Grund unserer ausufernden Vorschriften- und Gesetzeslage, es nicht möglich ist, andere kreative Lösungen zu finden (Leider ist eine „Villa Kunterbunt“ nicht machbar).

So schön Zuschüsse für Neubauten sind, sie werden aus Steuergeldern finanziert und ziehen Folgekosten mit sich, auch wenn eine langfristige Integration in ein eine Seniorenanlage möglich ist (Da sind sie wieder unsere Fallstricke: Bedarfsüberschätzung ?-Unterschätzung der Folgekosten ? und Schönrechnen des Nutzens!).
Sollten wir in Zukunft vor solchen Entscheidungen nicht auch einmal über eine angemessene Bürgerbeteiligung im Vorfeld nachdenken? Es traut sich doch keiner in dem sensiblen, leider aber unausgewogenem, Spannungsfeld von Anspruchsdenken und Eigenverantwortung der Eltern, gegen eine Kinderkrippe zu stimmen?

Bedanken möchte ich mich am Ende noch bei einem wichtigen Partner, der an dieser Stelle kein Rederecht hat, aber ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratischen Kultur ist. Ich rede von der Presse, die es durch ihre Berichterstattung möglich macht, dass der Bürger sich ein fundiertes und ausgewogenes Urteil bilden kann. Danke hierfür. Das eine oder andere Mal wäre es allerdings schon hilfreich, wenn man als Leser auch unterscheiden könnte ob es sich um einen Bericht oder um einen Kommentar handelt.

Für die zukünftigen Haushalte wünsche ich mir Augenmaß, die Fähigkeit über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, den Mut, einmal getroffene Entscheidungen, die als falsch erkannt wurden, zu revidieren und vor allem ein offenes Ohr für unsere Mitbürger.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd van Elten